Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. ANWENDUNGSBEREICH 

1.1. Das Online-Portal www.svfellbach-online.com ist ein Angebot des Sportverein Fellbach 1890 e. V. (nachfolgend SV Fellbach genannt). Auf diesem Portal stellt der SV Fellbach eine Plattform für ein rund um die Uhr abrufbares Fitness- und Informationsangebot zur Verfügung. Die Inhalte werden vom SV Fellbach 1890 e.V. und der Dance Academy des SV Fellbach 1890 e.V.  erstellt. Somit sind diese Instititionen für die jeweils eigenen Inhalte verantwortlich. Den Nutzern stehen dabei unter anderem Trainingskurse sowie Informationen zum Thema Gesundheit (Bewegung, Ernährung, Entspannung und weitere Angebote) zur Verfügung.  

1.2. Für die Vertragsbeziehung zwischen dem SV Fellbach und dem Nutzer (nachfolgend: „Nutzer“ oder „Sie“) über die Nutzung dieses Angebots gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der SV Fellbach ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 

1.3. Sämtliche Trainings- und Informationsvideos werden dem Nutzer im sogenannten Streaming bereitgestellt. Eine dauerhafte Kopie der Videos, etwa auf dem Endgerät des Nutzers, wird nicht erstellt. 

1.4 Umfang und Inhalt der jeweiligen Leistungen des SV Fellbach in diesem Portal hängen von der Form der Mitgliedschaft beim SV Fellbach oder der Dance Academy des SV Fellbach ab. 

2. GELTUNGSBEREICH 

2.1 Die Nutzer von www.svfellbach-online.de erkennen mit der Nutzung die Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung für die Beanspruchung der Serviceleistungen des SV Fellbach ausdrücklich an. Wer sich nicht an die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des SV Fellbach binden möchte, darf www.svfellbach-online.de nicht, bzw. nicht weiter nutzen. 

2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Internetseite www.svfellbach-online.de abschließend und ausschließlich. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen, sowie widersprechende und/oder zusätzliche Vertragsklauseln werden vom SV Fellbach nicht akzeptiert.  

3. Vertragsschluss und Vertragsverhältnisse; Registrierungsvoraussetzungen; Änderung der AGB 

3.1. Voraussetzung für die Nutzung des Angebots von www.svfellbach-online.de ist die Registrierung des Nutzers. Mit der Registrierung versichert der jeweilige Nutzer, bislang noch kein anderweitiges Nutzerkonto unter www.svfellbach-online.de angelegt zu haben, volljährig und vollgeschäftsfähig oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zu handeln. In jedem Fall muss er wahrheitsgemäße Angaben, ausschließlich seine Person betreffend, getätigt haben. Insbesondere versichert der Nutzer die von ihm angegebenen Zahlungsdaten rechtmäßig zu verwenden. 

3.2. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Anmeldung des Nutzers durch SV Fellbach („Registrierung“) zustande.  

3.3. Der SV Fellbach ist berechtigt, jederzeit die Identität einzelner Nutzer durch ein Verlangen offizieller Dokumente zu prüfen und behält sich vor, rechtliche Schritte gegen solche Nutzer einzuleiten, die etwaig falsche Angaben bei der Registrierung unter www.svfellbach-online.de eingegeben haben. Der SV Fellbach behält sich vor, solche Nutzer, sowie Nutzer, welche ungenaue und unvollständige Angaben tätigen, für das Angebot zu sperren. Der SV Fellbach ist zudem berechtigt, die IP-Adresse des Internetzugangs zu speichern, von dem aus die Anmeldung eines Nutzers erfolgt ist.  

3.4. Die Annahme dieses Angebotes, und mithin der Vertragsschluss, erfolgt sodann mittels einer Bestätigung der Bestellung des Nutzers in Textform (z.B. via E-Mail) durch den SV Fellbach. Die Informationen auf dem Portal stehen dem Nutzer sodann unmittelbar zur Verfügung. 

3.5. Hinsichtlich der Eingabe der Daten durch den Nutzer im Rahmen der Registrierung verweist der SV Fellbach ausdrücklich auf seine Datenschutzerklärung. 

3.6. Die zur Verfügung stehende Vertragssprache ist deutsch. 

3.7. Der SV Fellbach ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn der Nutzer der Änderung zustimmt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn der SV Fellbach dem Nutzer die vorgeschlagene Änderung der AGB spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitgeteilt hat und der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen danach in Textform widersprochen hat. Der SV Fellbach verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen und durch besonderen, hervorgehobenen Hinweis auf die Genehmigungswirkung eines unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchs hinzuweisen. 

4. Leistungsumfang

4.1. Soweit ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket abgeschlossen wurde, erbringt der SV Fellbach die vereinbarten Leistungen. Soweit der SV Fellbach darüber hinaus freiwillig und kostenlos Inhalte und/oder Dienstleistungen bereitstellt, erfolgt dies ohne Übernahme einer Rechtspflicht hierzu und der SV Fellbach ist jederzeit berechtigt diese Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. 

4.2. Dem Nutzer wird der Abruf der vereinbarten Inhalte des SV Fellbach grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland gestattet. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt zum 01.04.2018 wird auch die Nutzung während eines vorübergehenden Aufenthaltes des Nutzers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als seinem Wohnsitzmitgliedsstaat gestattet, sofern die in der Verordnung (EU) 2017/1128 dafür aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde zuvor die (auch wiederholte) Überprüfung seines Wohnsitzmitgliedstaats nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1128 und den anwendbaren Datenschutzbestimmungen duldet und ermöglicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die technisch Qualität beim Abruf der Inhalte im europäischen Ausland negativ im Vergleich zur inländischen Qualität abweichen kann. 

4.3. Der SV Fellbach verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für den Nutzer und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. 

5. Pflichten bzw. Obliegenheiten des Nutzers, verbotene Verhaltensweisen

5.1. Der Nutzer darf das Angebot des SV Fellbach nur für seine privaten Zwecke nutzen. Die gewerbliche oder geschäftliche Nutzung ist verboten. 

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahre und vollständige Angaben zu machen, und diese während der Vertragslaufzeit durch Anpassung oder Mitteilung an den SV Fellbach aktuell zu halten. 

5.3. Pro Person darf nur eine Registrierung gleichzeitig unterhalten werden. 

5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der Registrierung und/oder eines kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist verboten. 

5.5. Der Nutzer ist verpflichtet, die an Inhalten kostenpflichtige Nutzungspakete sowie sonstigen Inhalten im Angebot vom SV Fellbach bestehenden gesetzlichen Urheber- und sonstigen Rechte zu beachten. Er darf diese Inhalte nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen oder Urheber- bzw. Rechtevermerke entfernen, es sei denn dies ist ausdrücklich erlaubt. 

5.6. Der Nutzer hat die Obliegenheit, auf eigene Kosten Hard- und Software sowie einen Breitband-Internetanschluss für den Abruf der vereinbarten Inhalte bzw. Dienstleistungen aus dem Angebot des SV Fellbach bereitzuhalten. 

5.7 Sind Sie an Diabetes erkrankt oder schwanger oder leiden Sie an krankhaftem Übergewicht, dürfen Sie das Angebot des SV Fellbach nur zum Training nutzen, wenn Ihnen die Unbedenklichkeit ärztlich bescheinigt wurde. 

6. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 

6.1. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.  

6.2. Die vereinbarten Entgelte sind sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. 

6.3. Zur Bezahlung ist ausschließlich durch die vereinbarten Zahlungsmittel (Sofortüberweisung, Paypal oder Zahlung per Kredit- oder Debitkarte) zulässig.

6.4. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber dem SV Fellbach rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Nutzer nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

6.5. Erfüllt der Nutzer eine fällige Zahlungsverpflichtung gegenüber dem SV Fellbach unberechtigt nicht, so ist der SV Fellbach nach vorheriger Abmahnung und unbeschadet weiterer gesetzlicher und vertraglicher Rechte berechtigt, den Zugang des Nutzers solange vorübergehend zu sperren, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt in diesem Fall von der vorübergehenden Sperrung unberührt. 

6.6. Der Nutzer hat dem SV Fellbach nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen (z.B. Rücklastschriftkosten) zu ersetzen, die der SV Fellbach durch die Nicht- oder verspätete Zahlung des Nutzers oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den Nutzer (z.B. pflichtwidrig fehlende Kontodeckung bei Lastschriftmandat) entstehen, es sei denn der Nutzer hat diese nicht zu vertreten. 

7. Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung, Pausieren, Kündigung 

7.1. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket läuft für die jeweils vereinbarte Laufzeit. Nach deren Ende der Laufzeit endet die vereinbarte Leistung automatisch und bedarf somit keiner Kündigung. Die Leistung ist jederzeit erneut buchbar.

7.2.Das gesetzliche Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den SV Fellbach liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere auch vor, wenn der Nutzer bei der Anmeldung bzw. Bestellung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB wiederholt verstoßen hat, sofern der SV Fellbach vor außerordentlicher Kündigung erfolglos die Einhaltung der betroffenen Vertragspflicht des Nutzers angemahnt hat (Abmahnung). 

8. Haftung 

8.1. Der SV Fellbach haftet für vertragliche und sonstige Ansprüche des Nutzers dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers (1) die der SV Fellbach, seine gesetzlichen Vertreter, oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des SV Fellbach oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (4) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind. 

8.2. Der SV Fellbach haftet in den Fällen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. 

8.3. In anderen als in den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung des SV Fellbach unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. 

8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechend Anwendung auf alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des SV Fellbach. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

9. Schlussbestimmungen, Sonstiges 

9.1. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. 

9.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB oder des geschlossenen Vertrags im Übrigen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung. 

9.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

9.4. Vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem SV Fellbach ist der Sitz des SV Fellbach (Schillerstraße 8 (Wichernschule)
Eingang Kirchhofstraße 70734 Fellbach), sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dessen unbeschadet bleibt der SV Fellbach berechtigt, den Nutzer auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. 

9.5. Der SV Fellbach ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

- ENDE DER AGB - 

Widerrufsbelehrung 

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht wie folgt: 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SV Fellbach 1890 e. V., Schillerstraße 8 (Wichernschule) Eingang Kirchhofstraße 70734 Fellbach) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Schluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen in dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Weitere Hinweise 

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. 

Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen gilt folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -